Gesetzliche und vertragliche Informationen

Wer wir sind

Forum Advocaten ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BV) organisiert und hat ihren Firmensitz und Hauptsitz in 2000 ANTWERPEN, Nassaustraat 37-41. Sie ist im RPR des Handelsgerichts Antwerpen, Abteilung Antwerpen, eingetragen, in der KBO unter der Nummer 0848.704.171 registriert und verfügt über die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer BE 0848.704.171. Die Kanzlei unterhält eine Zweigstelle in 2880 BORNEM, Barelveldweg 24.

Hier finden Sie die Adresse unserer Website und die Kontaktdaten der Kanzlei (die der Zweigstelle sind identisch):

T (+32) 3 369 95 65
F (+32) 3 369 95 66
W www.forumadvocaten.be
E info@forumadvocaten.be

Die folgenden Anwälte sind persönlich oder über eine eigene Gesellschaft mit FORUM ADVOCATEN verbunden:

Rechtsanwalt-Gesellschafter

Reiner TIJS
Frederic ROSIERS
Jana KERN
Ilse DE GEYTER

Rechtsanwalt-Mitarbeiter

Evi VAN AKEN
Sid VAN WELLEN
Joram MAES

Rechtsanwaltsanwärter

Joelle GILLEMOT
Annelies JANSSEN
Maxime JEANRAY
Lander HEYLEN
Maarten VERBOVEN
Laura VAN DOOREN

Alle Anwälte sind bei der Anwaltskammer der Provinz Antwerpen zugelassen:

Antwerpen
Bolivarplaats 20/15,
2000 Antwerpen
T 03 260 72 50
F 03 260 72 71
E info@balieprovincieantwerpen.be

Mechelen
Keizerstraat 20
2800 Mechelen
T 015 20 90 63
F 015 21 21 35

Unsere Berufsregeln

Die Anwälte von Forum Advocaten unterliegen dem Standesrecht der Anwälte, das sich aus gesetzlichen Bestimmungen (dem Gerichtsgesetzbuch), den Vorschriften der Nationalen Anwaltskammer, der Flämischen Anwaltskammern und der Anwaltskammer Antwerpen ergibt. Auf Anfrage stellen wir Ihnen die angeforderten Bestimmungen zur Verfügung.

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nachfolgend finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Forum Advocaten, die unter anderem allgemeine Bestimmungen über den Vertragsabschluss, Honorare, Kosten, die Bearbeitung der Akten, Haftung, Beschwerden und Streitbeilegung enthalten.
Besondere Bedingungen, die individuell mit dem Mandanten vereinbart wurden, haben stets Vorrang vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Definitionen

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

  • Forum Advocaten: BV FORUM ADVOCATEN (RPR Antwerpen), eingetragen in der KBO unter der Nummer 0848.704.171, mit Sitz in 2000 ANTWERPEN, Nassaustraat 37-41;
  • Der Mandant: Der Mandant oder die Mandanten, die die Kanzlei für Rechtsberatung und Unterstützung in jeglicher Form beauftragen und die von Forum Advocaten als Mandant(en) angenommen werden;
  • Partei(en): Der Mandant und/oder Forum Advocaten.

Anwendung

Diese Bedingungen gelten für jede Zusammenarbeit zwischen Forum Advocaten und dem Mandanten unter Ausschluss seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Abweichungen von diesen Bedingungen sowie von den besonderen Bedingungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung möglich.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht nur für den ursprünglichen Auftrag des Mandanten an die Kanzlei, sondern auch für alle nachfolgenden Aufträge.

Vereinbarungen, die von einer oder mehreren Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, ersetzen nur die betroffenen Bestimmungen. Die übrigen Bestimmungen bleiben uneingeschränkt in Kraft.

Falls eine oder mehrere Klauseln dieser Bedingungen oder der besonderen Bedingungen wegen Widerspruchs gegen gesetzliche und/oder standesrechtliche Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein sollten, hat dies nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der gesamten Bedingungen zur Folge. In einem solchen Fall wünschen die Parteien, dass die nichtige oder unwirksame Klausel durch eine gleichwertige Klausel ersetzt wird, die die Absicht der Parteien in dieser Hinsicht wiedergibt und mit dem Gesetz und dem Standesrecht konform ist.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen den verschiedenen Sprachfassungen dieser allgemeinen und besonderen Bedingungen hat der niederländische Text Vorrang, da dieser der einzig authentische ist.

Die Kanzlei Forum Advocaten

Forum Advocaten ist eine integrierte Kanzlei in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in der Anwälte als Rechtsanwalt-Gesellschafter, Rechtsanwalt-Mitarbeiter oder Rechtsanwaltsanwärter tätig sind.

Die Übersicht der Anwälte, die mit Forum Advocaten verbunden sind, sowie weitere gesetzliche Informationen über Forum Advocaten finden Sie in der Willkommensbroschüre und auf unserer Website www.forumadvocaten.be und sind auf Anfrage erhältlich.

Die Anwälte, die mit Forum Advocaten verbunden sind, erbringen ihre Dienstleistungen im Namen und auf Rechnung von Forum Advocaten, das der einzige Vertragspartner des Mandanten für jede von seinen Rechtsanwälten, Rechtsanwaltsmitarbeitern, Rechtsanwaltsanwärtern und Beauftragten erbrachte Dienstleistung ist.

Vertragsabschluss

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Angebote, Kostenvoranschläge und Budgetangaben von Forum Advocaten unverbindlich, indikativ und stets revisionsbedürftig und gelten für einen Zeitraum von 7 Tagen.

Jede Beratung und deren eventuelle Vorbereitung ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, kostenpflichtig, auch wenn hierfür keine schriftliche Vereinbarung geschlossen wird.

Der Vertrag zwischen Forum Advocaten und dem Mandanten kommt in der Regel erst zustande, nachdem Forum Advocaten die vom Mandanten ausgefüllten und unterzeichneten besonderen Bedingungen und die Identifikationserklärung erhalten hat und Forum Advocaten die Identifikation des Mandanten angemessen durchführen konnte, oder – bei nachfolgenden Aufträgen – nachdem Forum Advocaten ausdrücklich oder stillschweigend die Annahme des Auftrags durch Ausführung bestätigt hat.

Der Vertrag wird rückwirkend auf den Zeitpunkt der ersten Beratung und deren Vorbereitung geschlossen.
Wenn bei nachfolgenden Aufträgen keine besonderen Bedingungen vereinbart werden, wird davon ausgegangen, dass die Arbeit zu den Stundensätzen der besonderen Bedingungen des ersten Auftrags oder bei ähnlichen aufeinanderfolgenden Aufträgen zu diesen besonderen Honorareinheiten erfolgt.

An Forum Advocaten erteilter Auftrag

Die Dienstleistungen von Forum Advocaten können u.a. Anwaltstätigkeiten wie Beratung, Unterstützung bei Mediation, Unterstützung bei Verhandlungen, Unterstützung bei Verfahren, Vertretung als Bevollmächtigter sowie Dienstleistungen als Mediator oder Schiedsrichter umfassen.
Der an Forum Advocaten erteilte Auftrag und dessen Anpassung und/oder Erweiterung kann aus den besonderen Bedingungen, der Korrespondenz, der (auch stillschweigenden) Annahme der Leistungen und/oder der Zahlung der Rechnungen hervorgehen.

Forum Advocaten führt die ihr anvertrauten Aufträge mit der gebotenen Sorgfalt, in vollständiger Unabhängigkeit und mit einer Verpflichtung zu Bemühungen aus.

Sofern dies nicht ausdrücklich aus dem erteilten Auftrag hervorgeht, ist Forum Advocaten nicht verpflichtet:

    • sicherzustellen, dass die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Gesetzen eines fremden Rechtsgebiets erbracht werden;
    • während der Zusammenarbeit zu melden, dass der Mandant alle auf ihn oder seine Aktivitäten anwendbaren gesetzlichen oder regulatorischen Vorschriften nicht eingehalten hat;
    • dafür zu sorgen, dass der Mandant während der Zusammenarbeit optimal von Förderungen, Zuschüssen oder anderen finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten profitiert;
    • den Mandanten proaktiv über künftige Gesetzesänderungen, Vorschriften oder Interpretationen zu informieren.

Bearbeitung der Akten

Forum Advocaten weist jedem Mandat einen sachbearbeitenden Anwalt zu, der am besten geeignet ist, das Mandat zu bearbeiten, in der Regel den Anwalt, der im relevanten Rechtsbereich tätig ist.

Erforderlichenfalls kann der sachbearbeitende Anwalt andere Anwälte von Forum Advocaten oder externe Anwälte hinzuziehen, die in dem Rechtsbereich tätig sind, um die bestmögliche Bearbeitung des Falles sicherzustellen.

Der sachbearbeitende Anwalt kann sich von Rechtsanwaltsmitarbeitern und Rechtsanwaltsanwärtern unter seiner Aufsicht unterstützen lassen und hat das Recht, sich von Kollegen bei Gerichtsterminen und/oder Besprechungen vertreten zu lassen.

Wenn ein Interessenkonflikt zwischen Forum Advocaten, dem Mandanten und/oder der Gegenpartei besteht, wird Forum Advocaten den Mandanten so bald wie möglich informieren und ihn an eine andere Anwaltskanzlei verweisen.

Forum Advocaten verpflichtet sich, die erbrachten Dienstleistungen gemäß der Berufsethik und den Kunstregeln sowie den zum Zeitpunkt der Fallbearbeitung geltenden Gesetzen und Vorschriften zu erbringen. Forum Advocaten kann keinesfalls für die Folgen möglicher späterer Änderungen dieser Gesetze und Vorschriften haftbar gemacht werden.

Forum Advocaten wird den Mandanten über den Stand des Mandats auf dem Laufenden halten und jede wichtige Entwicklung mit ihm besprechen.

Die Anwälte von Forum Advocaten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht.

Erfüllungsort der Verpflichtungen von Forum Advocaten ist der Sitz von Forum Advocaten.

Der Mandant wird von jeglicher direkten Kommunikation mit der Gegenpartei oder deren Rechtsanwalt oder Dritten ohne vorherige Abstimmung mit Forum Advocaten absehen.

Informationspflicht des Mandanten

Der Mandant stellt Forum Advocaten zu Beginn und während der Laufzeit der Vereinbarung gegebenenfalls auf Anforderung von Forum Advocaten unverzüglich alle Informationen zur Verfügung, die für das Mandat relevant sind oder sein können.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Forum Advocaten nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Mandanten übermittelten Informationen (auch mündlich) oder die Zuverlässigkeit der vom Mandanten als beweiskräftig oder für beweiskräftig angesehenen Dokumente, Verträge, Rechnungen und Nachweise zu überprüfen.

Forum Advocaten haftet nicht für Schäden, die aus unrichtigen oder unvollständigen Informationen des Mandanten entstehen.

Wenn Forum Advocaten in einem Fall die Interessen mehrerer Mandanten wahrnimmt, kann sie davon ausgehen, dass diese Mandanten sich gegenseitig vertreten, insbesondere in Bezug auf den Informationsaustausch, die Genehmigung von Entwurfstexten und die Zustimmung zu bestimmten Handlungen. Dies gilt insbesondere, wenn die betreffenden Mandanten Ehepartner, Lebenspartner, Familienangehörige, Geschäftspartner, Parteien desselben Vertrages, Mitglieder desselben (Unternehmens-)Gremiums, verbundene Gesellschaften, Unternehmen und deren Vertreter sind oder wenn die Parteien als Vereinigung auftreten oder gemeinsam Widerspruch oder Berufung gegen dieselbe Entscheidung oder Antrag einlegen.

Gutachten

Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, gilt Folgendes für von Forum Advocaten erstellte Gutachten und andere Informationen, gleich welcher Art und in welcher Form:

  • Sie sind ausschließlich für die Nutzung durch den Mandanten zu dem angegebenen Zweck bestimmt.
  • Sie dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Forum Advocaten nicht an Dritte weitergegeben oder für andere Zwecke verwendet werden. Diese Zustimmung kann von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden.
  • Forum Advocaten übernimmt keine Sorgfaltspflicht oder Haftung gegenüber Dritten, die sich auf diese Informationen stützen. Der Mandant stellt Forum Advocaten insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

Bei der Entscheidungsfindung darf der Mandant nicht nur auf die von Forum Advocaten erteilten Gutachten und Informationen achten, sondern muss alle relevanten Faktoren in seine Entscheidungsfindung einbeziehen. Die Verantwortung für die Entscheidung liegt ausschließlich beim Mandanten.

Einschaltung von Dritten

Falls dies für die ordnungsgemäße Bearbeitung eines Falles erforderlich ist, kann Forum Advocaten Dritte zur Ausführung ihres Auftrages hinzuziehen (z. B. andere Anwälte im In- und Ausland, Gerichtsvollzieher, Notare, Berater, Wirtschaftsprüfer, Übersetzungsbüros, Sachverständige).
Falls der Auftrag und die Kosten für diese Dritten erheblich sind, wird Forum Advocaten dies vorher mit dem Mandanten besprechen.

Die Beauftragung von Dritten erfolgt im Namen und auf Rechnung des Mandanten, der als direkt mit diesen Dritten vertragsmäßig verbunden gilt. Die Honorare und Kosten dieser Dritten gehen in der Regel direkt zu Lasten des Mandanten und müssen von ihm in der Regel direkt an diese Dritten bezahlt werden. Werden sie von Forum Advocaten verauslagt, werden sie dem Mandanten in Rechnung gestellt.

Unbeschadet dessen hat Forum Advocaten das Recht, externe Anwälte oder andere Dritte als Subunternehmer zu beauftragen.

Honorare und Auslagen

Abrechnung auf Stundenbasis

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt in jedem Fall eine Abrechnung auf Stundenbasis anhand einer Übersicht der geleisteten Arbeiten, angefallenen Kosten und weiterberechneten Auslagen.

Die Endabrechnung von Forum Advocaten setzt sich in diesem Fall aus drei Komponenten zusammen: (i) Honorare, (ii) Akten- und Bürokosten und (iii) weiterberechnete Auslagen.

Honorare

Die Honorare des sachbearbeitenden Anwalts/der Anwälte werden auf der Grundlage der geleisteten Zeit berechnet, nämlich der Anzahl der Zeiteinheiten (in Minuten) multipliziert mit dem Minutenstundensatz.

Der Stundensatz des sachbearbeitenden Anwalts/der Anwälte wird bei Beginn des Falles festgelegt.

Die Mindestabrechnungszeit für jede Intervention beträgt 10 Minuten.

Bei der Endabrechnung hat Forum Advocaten das Recht, auf einen Teil oder das gesamte Honorar einen Koeffizienten anzuwenden, abhängig von der Bedeutung des Falles, der Dringlichkeit der Maßnahmen, der Spezialisierung und/oder dem erzielten Ergebnis.

Forum Advocaten behält sich das Recht vor, die Stundensätze jährlich im Januar an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex anzupassen, basierend auf dem Vergleich der Dezember-Indizes des jeweiligen Vorjahres. Der Mandant wird darüber informiert.

Akten- und Bürokosten

Die Akten- und Bürokosten werden pauschal berechnet und dem Mandanten schriftlich mitgeteilt.

Forum Advocaten behält sich das Recht vor, die Kosten anzupassen und wird den Mandanten darüber informieren. Die neuen Kosten gelten ab Bekanntgabe.

Weiterberechnete Auslagen

Dies sind weiterberechnete Kosten, die Forum Advocaten im Namen des Mandanten bezahlt hat, wie Gerichtskosten oder Kosten Dritter (z. B. Gerichtsvollzieherkosten, Übersetzungskosten).

Weitere Vergütungsarten

Forum Advocaten und der Mandant können andere Vergütungsmodelle für die Berechnung der Honorare und/oder Bürokosten vereinbaren. Solche Modelle, die ausdrücklich vereinbart werden müssen, können beispielsweise bestehen in:

  • der Berechnung eines Pauschalbetrags pro Fall oder Instanz;
  • der Abrechnung ausschließlich der Strafklausel und/oder des Verfahrenskostenbeitrags pro Fall (unabhängig davon, ob diese Beträge tatsächlich vom Mandanten zurückgefordert werden können);
  • der Berechnung eines festen Pauschalbetrags pro Zeitperiode (z. B. jährlich), der anteilig (in der Regel monatlich) abgerechnet wird (Abonnementmodell);

Die Abrechnung auf Stundenbasis kann mit einer der vorgenannten Formen ergänzt werden, z. B. durch eine Erfolgshonorar (Pauschalbetrag oder Prozentsatz auf das erzielte Ergebnis). In diesem Fall kann der oben beschriebene Koeffizient auf die Honorare zur Vergütung des Ergebnisses nicht kumulativ angewendet werden.

Vorschussrechnungen (Provisionsrechnungen) und Zwischenabrechnungen

Sofern nicht anders vereinbart, kann Forum Advocaten dem Mandanten zu Beginn und während des Mandats Provisionsrechnungen zur Deckung bereits erbrachter und noch zu erbringender Leistungen sowie angefallener und noch anfallender Kosten übermitteln. Forum Advocaten behält sich das Recht vor, ihre Arbeiten erst nach Zahlung fortzusetzen oder Kosten vorzustrecken.

Bei der Endabrechnung oder Zwischenabrechnung des Mandats werden die Vorschüsse auf das Gesamtbetrag der Honorare und Auslagen angerechnet.
Forum Advocaten hat auch die Möglichkeit, regelmäßig Zwischenabrechnungen zu erstellen, wobei das Mandat bis zu einem bestimmten Datum, z. B. dem Datum der letzten Leistung, abgerechnet wird.

Zahlung

Die Rechnungen von Forum Advocaten sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar, sofern nicht anders angegeben oder ausdrücklich vereinbart.

Falls eine Rechnung (Provisionsrechnung, Zwischenrechnung oder Endabrechnung) oder eine andere Zahlungsanforderung nicht rechtzeitig bezahlt wird, hat Forum Advocaten, ohne den Mandanten zuvor in Verzug setzen zu müssen, das Recht, Verzugszinsen von 10 % ab Fälligkeitsdatum der Rechnung bis zur vollständigen Zahlung sowie eine pauschale Entschädigung von 10 % des verspäteten Betrages (mindestens € 50) zu verlangen, unbeschadet ihres Anspruchs auf Gerichtskosten (einschließlich der anwendbaren Prozessentschädigung).

Forum Advocaten kann dem Mandanten für die Mahnung eine (Verwaltungs-)Gebühr von € 100 pro Mahnung in Rechnung stellen. Auch die Mahnkosten über einen Gerichtsvollzieher, erhöht um eine (Verwaltungs-)Gebühr von € 100 pro Mahnung, können dem Mandanten in Rechnung gestellt werden.

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung hat Forum Advocaten ohne Mahnung das Recht, entweder die Ausführung ihrer Arbeiten auszusetzen, bis alle geschuldeten Beträge vollständig bezahlt sind, oder den Vertrag mit dem Mandanten mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Forum Advocaten haftet nicht für Schäden, die aus der Aussetzung ihrer Arbeiten oder der Kündigung ihres Vertrages mit dem Mandanten entstehen könnten.

Mehrwertsteuer (MwSt.)

Alle von Forum Advocaten angegebenen Beträge sind, sofern nicht anders angegeben, ohne Mehrwertsteuer.

Nur auf vorgestreckte Kosten wird unter den in der Mehrwertsteuergesetzgebung festgelegten Bedingungen keine Mehrwertsteuer berechnet.

Haftung

Im Falle eines zurechenbaren Mangels in der Erbringung von Dienstleistungen durch Forum Advocaten (einschließlich Berufsfehler der Anwälte, die für Forum Advocaten tätig sind und ihre Dienstleistungen im Namen und auf Rechnung von Forum Advocaten erbringen) kann der Mandant ausschließlich Forum Advocaten haftbar machen, jedoch nicht die Gesellschafter, Beauftragten, Angestellten oder Anwälte, die für Forum Advocaten tätig sind.

Die Haftung von Forum Advocaten für jeglichen Schaden, der aus einem ihr zurechenbaren Mangel resultiert (unabhängig vom Schweregrad), ist auf den Betrag beschränkt, für den sie Versicherungsschutz genießt. Der Mandant kann daher keine Entschädigung (in Hauptsumme, Zinsen und Kosten) verlangen, die höher ist als der Betrag, der von der Versicherung von Forum Advocaten im konkreten Fall ausgezahlt wird.

Für Schäden, die durch einen ihr zurechenbaren Mangel entstehen und für die Forum Advocaten keinen Versicherungsschutz genießt, ist die Haftung auf die Gesamtsumme der vom Mandanten in dem betroffenen Mandat gezahlten Honorare beschränkt, mit einem Höchstbetrag von € 25.000,- pro Schadensfall. Schäden aus (a) entgangenem Gewinn, Goodwill, Geschäftsmöglichkeiten oder erwarteten Einsparungen oder Vorteilen, (b) Verlust oder Beschädigung von Daten oder Dokumenten oder (c) indirekten Verlusten oder Schäden begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die vorsätzlich von Forum Advocaten oder ihren Anwälten oder Beauftragten verursacht wurden. Ist der Mandant Verbraucher im Sinne des Wirtschaftsgesetzbuchs, gelten die Haftungsbeschränkungen ebenfalls nicht für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von Forum Advocaten, deren Anwälten, Beauftragten oder Vertretern verursacht wurden, oder wenn eine Hauptleistung des Vertrags nicht erfüllt wird, außer bei höherer Gewalt.

Der Mandant akzeptiert den Versicherungsschutz von Forum Advocaten, wie im Informationspaket beschrieben, als ausreichend. Wenn der Mandant jedoch wünscht, dass Forum Advocaten eine Zusatzversicherung abschließt, muss dies zuvor mit Forum Advocaten vereinbart werden. Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Mandant die Prämie für die Zusatzversicherung, die ihm in Rechnung gestellt wird.

Forum Advocaten haftet nicht für Fehler ihrer Subunternehmer (außer den mit der Kanzlei verbundenen Anwälten), selbst bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es besteht eine wirksame Versicherungsdeckung von Forum Advocaten oder der vorgenannten Dritten, die zu einer Auszahlung führt, und die Haftung von Forum Advocaten ist in jedem Fall auf diesen Betrag beschränkt.

Urheberrechte

Es ist dem Mandanten nicht gestattet, von Forum Advocaten erstellte Gutachten, Notizen, Verträge, Schriftsätze, Dokumente und alle anderen geistigen Werke, gleich in welcher Form, ohne vorherige schriftliche Genehmigung selbst oder mit Hilfe Dritter zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder in irgendeiner Weise zu nutzen, außer im Rahmen des erteilten Auftrags.

Sofern nicht anders angegeben, verbleiben die Urheberrechte an den erstellten Gutachten, Verträgen, Schriftsätzen, Dokumenten und allen anderen geistigen Werken im Eigentum von Forum Advocaten und/oder den mit ihr verbundenen Anwälten.

Beendigung der Zusammenarbeit / Laufende Mandate

Unbeschadet anderer vertraglicher Beendigungsmodalitäten haben sowohl der Mandant als auch Forum Advocaten das Recht, die Zusammenarbeit jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu beenden.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Beendet Forum Advocaten die Zusammenarbeit, wird sie eine angemessene Frist zur Konsultation eines anderen nachfolgenden Anwalts einräumen, außer im Falle eines dringenden Grundes, der eine sofortige Beendigung erfordert.

Beendet der Mandant die Zusammenarbeit, wird dies zu dem Zeitpunkt wirksam, (i) an dem das Schreiben des nachfolgenden Anwalts empfangen wird, in dem er die Übernahme bestätigt, oder (ii) an dem der Mandant schriftlich bestätigt, dass keine Leistungen mehr erbracht werden sollen, oder (iii) spätestens drei Werktage nach der schriftlichen Anfrage von Forum Advocaten, ob noch Leistungen erbracht werden sollen.

Der Mandant ist verpflichtet, alle bis zur Beendigung der Vereinbarung erbrachten Leistungen und Kosten sowie gegebenenfalls die Erfolgsgebühr zu bezahlen, falls das gewünschte Ergebnis nach der Beendigung der Zusammenarbeit erreicht wird. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Mandant, Forum Advocaten freiwillig über das Ergebnis des Mandats zu informieren. Außerdem bevollmächtigt der Mandant Forum Advocaten, dieses Ergebnis bei Dritten, einschließlich des nachfolgenden Anwalts und den Gerichten, zu erfragen. Forum Advocaten hat jedoch das Recht, den entgangenen Anspruch auf die Erfolgsgebühr pauschal mit 30 % der vereinbarten Erfolgsgebühr zu berechnen. Pauschale Honorare gelten als vollständig geschuldet, auch bei Beendigung.

Forum Advocaten erstellt eine Endabrechnung und übergibt diese an den Mandanten oder den nachfolgenden Anwalt. Forum Advocaten übergibt auf erste Anfrage das Mandat an den Mandanten zurück. Die Kosten für das Kopieren und Übermitteln des Mandats gehen zu Lasten des Mandanten, und Forum Advocaten ist berechtigt, hierfür einen Vorschuss zu verlangen.

Daten und Kommunikation

Forum Advocaten speichert Mandatsdaten in Form eines Papier- und/oder elektronischen Aktenordners. Elektronische Daten werden auf gesicherten und abgeschlossenen (Backup-)Servern sowohl intern als auch extern gespeichert. Papierakten werden ebenfalls gesichert und in unseren Büros und/oder Archiven verschlossen aufbewahrt.

Nach Abschluss jedes Mandats archiviert Forum Advocaten die Akte und bewahrt sie fünf Jahre lang auf. Originaldokumente können an den Mandanten zurückgegeben werden und müssen gegebenenfalls von ihm archiviert werden. Nach Ablauf dieser Frist von fünf Jahren kann die Akte endgültig vernichtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird durch die Datenschutzerklärung von Forum Advocaten geregelt.

Sofern der Mandant zu Beginn der Zusammenarbeit nicht ausdrücklich widerspricht, stimmt er zu, dass Forum Advocaten als Referenz angeben darf, dass der Mandant eine (ehemalige) Mandatsbeziehung mit der Kanzlei hat(te) und/oder die Kanzlei bestimmte Mandate für ihn betreut hat (z. B. auf der Website, in Broschüren usw.).

Während der Zusammenarbeit können die Parteien elektronisch miteinander kommunizieren. Es ist jedoch nicht möglich zu gewährleisten, dass die elektronische Datenübertragung vollständig sicher, virenfrei oder fehlerfrei ist. Diese Übertragungen können abgefangen, gefälscht, verloren gehen, vernichtet, verzögert oder unbrauchbar gemacht werden. Die Parteien erkennen an, dass kein System oder Verfahren diese Risiken vollständig ausschließen kann. Falls der Mandant auf eine gesicherte elektronische Kommunikation (z. B. Verschlüsselung) besteht, muss er dies zu Beginn schriftlich mitteilen.

Geldwäscheprävention

Forum Advocaten unterliegt dem Gesetz vom 18. September 2017 zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Einschränkung der Verwendung von Bargeld. Vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung muss Forum Advocaten eine Identifizierung vornehmen, die das Auslesen der Identitätskarte oder des Reisepasses und die Identitätserklärung umfasst.

Der Mandant verpflichtet sich, Forum Advocaten schriftlich über Änderungen in seinen persönlichen Daten oder bei juristischen Personen auch über Änderungen der wirtschaftlich Berechtigten zu informieren. Erfolgt dies nicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung, wird die Zusammenarbeit beendet.

Eine Meldung bestimmter verdächtiger Transaktionen erfolgt an den Vorsitzenden der Kammer, der die Information an die Zelle für Finanzinformationen weiterleitet.

Beschwerden

Jede Beschwerde über Dienstleistungen oder Rechnungen von Forum Advocaten wird nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 15 Tagen schriftlich und begründet eingereicht wird. Wenn keine fristgerechte Beschwerde eingeht, wird davon ausgegangen, dass der Mandant die abgerechneten Dienstleistungen akzeptiert hat.

Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Es gilt belgisches Recht.

Bei Unzufriedenheit kann der Mandant die Ombudsstelle für Verbraucherrechtsstreitigkeiten (LIGECA www.ligeca.be, oca@ligeca.be) oder die zuständige Anwaltskammer anrufen. Zuständig sind die Gerichte von Antwerpen, Abteilung Antwerpen.

Änderungen

Forum Advocaten behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Bedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Mandanten zur Kenntnis gebracht.